Regulierung als Bremse: Die verfehlten Ziele der Ampel-Koalition

Regierung verfehlt Ziel dramatisch

Die Ziele der Bundesregierung, den Wohnungsbau in Deutschland voranzutreiben, wurden verfehlt. Historisch betrachtet liegt die aktuelle Zahl neuer Wohnungen sogar weit unter dem Durchschnitt: Wurden seit 1950 im Schnitt jährlich 405.000 Einheiten fertiggestellt, so fiel diese Zahl im letzten Jahr auf 295.300 – ein Rückgang um 27 Prozent. Diese Zahlen verdeutlichen, dass die realen Auswirkungen politischer Entscheidungen hinter den Erwartungen zurückbleiben. Die Wohnungspolitik der SPD ist krachend gescheitert.

Die Ampel-Koalition hatte sich das Ziel gesetzt, jährlich 400.000 neue Wohnungen zu bauen. Forscher sagen voraus, das Ziel wird um die Hälfte verfehlt. Für Bundeskanzler und SPD-Politiker Olaf Scholz ist das „ein psychologisches Problem“ der Wohnungswirtschaft. Die Gründe für das verpasste Vorhaben mögen vielfältig sein, doch ein wesentlicher Faktor ist vielmehr auch die wohnungspolitische Ausrichtung der SPD. Während die Partei auf zusätzliche Regulierungen und einen Mietenstopp drängt, warnen Experten vor den negativen Folgen dieser Politik. Ein Mietenstopp könnte den Wohnungsbau weiter verlangsamen und Investitionen in Neubauten sowie in die Sanierung bestehender Gebäude hemmen. Der Mangel an Wohnraum ist das eigentliche Problem und nicht die Regulierung der Mieten.

Das hat erhebliche Konsequenzen

Die Konsequenzen einer solchen Politik sind bereits sichtbar. Die Erfahrungen mit dem Berliner Mietendeckel haben gezeigt, dass restriktive Eingriffe in den Markt die Situation für Mieter nicht verbessern, sondern verschärfen. Statt den Bau neuer Wohnungen zu fördern, werden Investoren abgeschreckt und der Mangel an Wohnraum vergrößert. Im Fall des inzwischen für verfassungswidrig erklärten Berliner Mietendeckels fiel die Zahl der inserierten Wohnungen gar um 60 Prozent.

SPD hat kein Konzept und ist Mitschuld am Mangel

Die SPD muss ihre Strategie überdenken. Will sie tatsächlich zur Lösung der Wohnraumkrise beitragen, muss sie den Fokus von der Regulierung hin zur Schaffung von Anreizen für den Wohnungsbau verschieben. Denn nur durch einen gesteigerten Wohnungsbau lässt sich das Problem des Wohnraummangels und damit der hohen Mieten nachhaltig lösen.

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