Bundestagswahl 2017: Teil 2/6 – AFD und FDP
In einer losen Reihe untersuche ich für CASH Online den Inhalt der Parteiprogramme für die Bundestagswahl 2017 und stelle die Frage: Was kommt auf die Immobilienwirtschaft zu?
Die ersten Parteien haben ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Endgültige Fassungen gibt es zwar noch nicht, doch die Entwürfe vermitteln bereits einen guten Eindruck, wohin die Reise für die Wohnungswirtschaft gehen soll. Für private Eigentümer und professionelle Akteure der Branche lohnt es deshalb, einen Blick auf die entsprechenden Seiten zu werfen, bevor sie im September ihr Kreuzchen machen.
AFD überrascht positiv
Wobei ausgerechnet die AFD positiv überrascht. In ihrem Programm findet sich eine Liste konkreter Forderungen, die wirklich helfen würden, die Probleme der Städte und ländlichen Regionen zu lösen und private Investitionen zu fördern: Die Mietpreisbremse abschaffen, Grund- und Grunderwerbssteuer senken, Grundstücke öffentlicher Hand im Erbbaurecht zur Verfügung stellen, genossenschaftliches Wohnen fördern, das Baurecht entschlacken, unnötige Auflagen beseitigen und in die Infrastruktur auf dem Land investieren, um Pull-Faktoren zu schaffen, die zu einer Entzerrung in den Mieterstädten führen. Der soziale Wohnungsbau wird bisher zwar noch vernachlässigt, aber prinzipiell ein gutes Immobilienprogramm. Die Bundesarbeitsgemeinschaft Immobilienwirtschaft Deutschland hat pünktlich zum Wahlkampf ein Forderungspapier herausgegeben und tatsächlich erfüllt die AFD dessen „Wahlprüfsteine“ zu rund 90 Prozent. Erfreulicherweise hat die Wohnungswirtschaft jedoch noch eine Alternative zur Alternative.
FDP: Erfreuliche Alternative
Denn auch die FDP hat das Grundproblem des Immobilienmarktes und der Privatanleger als tragender Säule der Wohnungswirtschaft erkannt. Dementsprechend fordert sie in ihrem Programm weniger planwirtschaftliche Eingriffe und dafür gezielte Maßnahmen, die den Neubau von Wohnraum wieder attraktiv machen. FDP-Politiker beziehen zurzeit Stellung gegen die Mietpreisbremse, erschwerte Kündigungen wegen Eigenbedarf und höhere Grunderwerbsteuern. Stattdessen soll die jährliche Abschreibungsrate für Gebäude von zwei auf drei Prozent erhöht werden. Für Privatpersonen könnte das ein ausschlaggebender Anreiz sein, in Wohnraum zu investieren.
Zudem spricht die FDP in ihrem Programm bis jetzt als einzige Partei zwei Punkte an, die den Wohnungsmarkt stark beeinflussen, im öffentlichen politischen Diskurs allerdings oft vernachlässigt werden. Das ist zum einen die Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie, bei der eine grundsätzlich gute Idee Opfer deutscher Gründlichkeit wurde. Denn seit März 2016 ist nur noch die Höhe des Einkommens bei der Kreditwürdigkeitsprüfung ausschlaggebend, die Immobilie als Sicherheit wird nicht mehr anerkannt – eine Verschärfung der Richtlinie, die im EU-Original so eigentlich gar nicht vorgesehen war und einzelne Verbrauchergruppen unnötig benachteiligt. Die FPD hat erkannt, dass es die deutsche Version für den Durchschnittsbürger noch schwieriger macht, Wohneigentum zu erwerben und fordert deshalb die Eins-zu-eins-Umsetzung der europäischen Richtlinie.
Zum anderen ist auch der Ruf nach einer Zweckbindung der Mittel zur Wohnungsbauförderung zu begrüßen. Um den Wohnraumengpass in den Großstädten zu bekämpfen, stellt der Bund jährlich rund 500 Millionen Euro zur Verfügung. Anstatt in Bauprojekte zu fließen, versickert das Geld jedoch oft in den Kassen und Behördenapparaten der Länder und Städte. 2016 wurde beispielsweise bekannt, dass einige Bundesländer zwar Zuschüsse für den sozialen Wohnungsbau erhalten, in den letzten zehn Jahren nur leider keine Sozialwohnung gebaut hatten. Eine Zweckbindung dieser Mittel ist deshalb längst überfällig und könnte die Wohnraumsituation in den bisher vernachlässigten Regionen etwas entspannen.
Sachgerechter Realismus
Sowohl bei der AFD als auch bei der FDP zeichnen sich die Vorschläge für die Immobilien-Politik durch eine gesunde Portion Realismus aus und würden langfristig helfen, die Probleme der Städte und ländlichen Regionen in den Griff zu bekommen. Die FDP könnte nach den starken Wahlergebnissen in Schleswig-Holstein und NRW ab Herbst eventuell sogar an der Regierung beteiligt sein. Auf jeden Fall stehen die Chancen gut, die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen und als Teil der Opposition hoffentlich positiven Einfluss auf die Wohnungspolitik zu nehmen.
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